Das Deutsche Justizministerium will Zugang zu allen eMail Passwörtern! Kim Yong-Un wundert sich: Das kann man machen? Aber wir reden nicht von Nordkorea, auch nicht von China, sondern von Deutschland!

Begründung? Wegen »Hass und Hetze«, war ja klar. Die deutsche Regierung möchte das bereits seit 2017 geltende NetzDG nochmal deutlich verschärfen. Solche Gesetze schüchtern ein, bis ins Privateste – das ist bestimmt üüüberhaupt nicht beabsichtigt.

Vor Jahren sah ich einmal einen Cartoon, darin fragte ein Geschenke-Verpacker, sinngemäß: »Wie möchten Sie Ihre Einschränkung der Grundrechte verpackt haben?« – Zur Auswahl standen damals »Terrorismus« und »Kinderpornographie«. (Die Debatte fand damals, meine ich mich zu erinnern, im Kontext der Ideen von »Zensursula« von der Leyen statt – siehe auch »Stasi 2.0« bei Wikipedia – und damals schon konnten wir uns eine Meinung über diese Dame und die sie unterstützenden Eliten bilden, die bis heute nicht wirklich zwingend widerlegt wurde.)

Nun, es ist 2019, bald 2020, und heute wird die Einschränkung der Grundrechte nicht mit dem vorgeblichen Kampf gegen Terrorismus oder Kinderpornographie verkauft, sondern mit der Propaganda-Formulierung »Hass und Hetze«.

Wir können uns schnell darauf einigen, dass Terrorismus, also die Durchsetzung politischer Ziele durch Gewalt und Einschüchterung, grundsätzlich schlecht ist (okay, IS-Terroristen, Antifa-Schläger und einige derer Sympathisanten, etwa im Umfeld der Grünen, mögen das anders sehen). Dass Kinderpornographie und Missbrauch von Kindern böse ist, auch darauf können wir uns hoffentlich einigen (ich erspare uns hier mal unappetitliche Ausflüge in die Geschichte der Grünen – wer weiß, der weiß, und wer nicht weiß, der will nicht wissen). Das Perfide am Kampf gegen »Hass und Hetze« aber ist, dass hier ein Gefühl zum Feind erklärt wird.

Es begann ganz sanft (und ganz schön lächerlich) damit, dass propaganda-artige Nonsense-Slogans wie »Hass ist keine Meinung« mit Steuergeldern zur neuen »Wahrheit« aufgeblasen wurden.

Unabhängige Journalisten  haben schon früh vor den wenig lustigen Folgen dieses sekten-artigen Unsinns gewarnt, siehe etwa meinen Text von 2016 bei tichyseinblick.de: »George Orwell 2016 „Ministerium für Liebe“«.

Stellen wir uns einmal die Reaktion vor, wenn in Russland, China oder Nord-Korea die Regierung überlegen würde, alle Internet-Dienstanbieter dazu zu verpflichten, die Passwörter der Bürger herauszugeben, wenn die Benutzer verdächtigt werden, Dinge zu sagen, die der Regierung nicht in den Kram passen. Die Reaktion wäre irgendwo zwischen »typisch« und »schrecklich«, und man wäre froh, dass so etwas nicht im ach-so-demokratischen Deutschland passiert. – Ich nehme an, Sie ahnen als erfahrener Leser und Politikbeobachter, was nach der inneren Logik essayistischer Rhetorik hier folgen wird – folgen muss

Wir lesen die Schlagzeile bei faz.net, 14.12.2019: »Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter«. Der FAZ-Journalist Hendrick Wieduwilt hat den entsprechenden Referentenentwurf veröffentlicht.

[Die SPD-Justizministerin] plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

Ein Zyniker könnte sarkastisch anmerken, dass es mit der Internet-Kompetenz im deutschen Justizministerium 2019 ungefähr so weit her ist wie mit dem rechtsstaatlichen Gewissen: Es wäre für einen Internet-Anbieter sehr ungewöhnlich (um nicht härteres Vokabular zu werden) seine Passwörter im Klartext zu speichern. Passwörter werden »in eine Richtung« verschlüsselt. Das heißt: Wenn Sie ein Passwort eingeben, wird dieses in eine ganz andere Zeichenkette verwandelt und nur diese wird gespeichert. Aus der gespeicherten Zeichenkette lässt sich nicht darauf schließen, was das Original-Passwort war (tiefer einsteigen können Sie etwa unter »Kryptologische Hashfunktion« bei Wikipedia). Das ist eigentlich ein Schutz gegen böse Hacker, denn selbst wenn E-Mail-Adressen und verschlüsselten Passwörter an die Öffentlichkeit gelangen sollten, ist dadurch noch nicht automatisch klar, was die Passwörter waren (außer die Verschlüsselung war sehr schwach – nebenbei: was »schwach« und »stark« hier bedeutet, das steht auch zur Debatte, wenn wir etwa neue Entwicklungen bei Quantencomputern bedenken). Es stellen sich viele Fragen zu den Ideen aus dem Justizministerium. Wird als nächstes ein Gesetzentwurf folgen, wonach Internet-Anbieter gezwungen werden, entgegen aller technischen Standards die Passwörter wieder im Klartext zu speichern, was aus Datenschutz- und Sicherheits-Perspektive mit »absurd« noch freundlich beschrieben wäre?

Wir lesen beim »neuen Westfernsehen«:

Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. (nzz.ch, 16.12.2019)

Es scheint verfassungsrechtlich und technisch alles etwas schräg, auch darin knüpft es an das weiterhin fragwürdige »NetzDG« an. Der Gesetzesentwurf muss noch beraten werden und dann beschlossen, doch die Richtung und die Botschaft an die Bürger ist deutlich – man könnte es auch das »Schweig-lieber-sonst-gibt-es-Ärger-Gesetz« nennen.

Der bekannte und wichtige Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel fasst einige der Merkwürdigkeiten der letzten Tage und Jahre in einer so beißenden wie treffenden Frage zusammen:

Walter-Borjans macht Hehlergeschäfte mit Steuer-CDs, Esken macht sich mit Datenausspähung strafbar. Und die Justizministerin plant einen Generalschlüssel für die Passworte aller Bürger. Ist das schon organisierte Kriminalität? (@steinhoefel, 15.12.2019)

Es scheint fast, als ob die da oben nicht wüssten, was sie tun – oder sie wissen es genau – und ich weiß ehrlich nicht, welche der beiden Möglichkeiten mich nervöser macht.

Erklärung

Wäre man einer dieser Verschwörungstheoretiker, die vom Rauch am Horizont gleich auf die Anwesenheit eines Feuers schließen (und Theorien darüber aufstellen, wer es angezündet haben könnte), dann würden wir womöglich fragen, ob all die scheinbar inkompetente Ungenauigkeit solcher Gesetzesvorhaben doch nicht »inkompetent« ist, sondern vielleicht – oh Schreck! – ein Teil der Absicht!

Über dem Referentenentwurf jenes Gesetzes steht: »Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«. Vom Islamismus oder Linksextremismus steht da interessanterweise nichts.

Beim Bürger, der Abends müde von der Arbeit wankt und die Nachrichten im Staatsfunk verabreicht bekommt, könnte als implizite Botschaft ankommen: »Emotionale Kritik an der Regierungspolitik ist potentiell kriminell und rechtsextremistisch, und der Staat wird deine Passwörter herausverlangen, wenn du so etwas wagst, und er wird auch überprüfen, was du privat sagst – also räum jetzt lieber deine Accounts auf und danach wage nie wieder, ein negatives Gefühl auch nur privat deinem Freund gegenüber zu äußern!« – Nimmt die Regierung eine solche implizite Botschaft »in Kauf« – ist es »nur ein Versehen« ? – Ach Nein, selbstredend würde eine deutsche Regierung niemals in Kauf nehmen, mutwillig den Glauben der Bürger an die freiheitliche Demokratie derart nachhaltig zu beschädigen, nur um sie gehorsam und stumm zu halten.

Wir leben in Zeiten, in denen nur noch jene, die Wahrheit und eine kritische Meinung frei sagen können, die wenig zu verlieren haben (die »Verrückten«) – und jene, die das Risiko freier Reden genauer abschätzen können, etwa Journalisten »alter Schule« und Juristen.

Man muss heute bald verrückt sein, um seine Meinung wirklich frei zu sagen –  Wenn deine Meinung frei zu sagen bedeutet, alles verlieren zu können, dann werden nur noch die ihre Meinung sagen, die nichts zu verlieren haben – oder die sehr genau wissen, wie sie vermeiden, Kopf und Kragen zu verlieren.

Opposition ist beunruhigt

Die Opposition übt Kritik. Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, dass die grosse Koalition Mittel gegen den Rechtsextremismus wähle, die bedenklich tief in die Bürgerrechte eingreifen würden. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, äusserte sich dem «Handelsblatt» gegenüber kritisch, was die geplante Passwortabfrage angeht: Es handle sich um ein katastrophales Signal für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.

Allerdings muss der gesamte Gesetzesentwurf noch mit Ländern und Verbänden beraten und vom Kabinett beschlossen werden, bevor er im nächsten Jahr dem Bundestag vorgelegt werden kann.

Wenn es aber wirklich kommt gibt es noch 2 wichtige Tipps, die ich euch gerne mit auf den Weg gebe:

  1. In China nutze ich schon lange einen VPN Service mit dem ich den Standort meiner IP Adresse ändern kann, ich logge mich dann über einen Server in den USA oder der Schweiz ein. Ich hätte nie gedacht, das ich diesen Service auch einmal in Deutschland nutzen muss. Hier geht es zu dem Anbieter den ich seit Jahren nutze: https://www.vpn.cc/
  2. Ich nutze ebenfalls neben meiner GMAIL eMailadresse noch folgende eMail Adresse: oneandahalfman@protonmail.ch. Auf dieser Webseite könnt ihr wahlweise eine kostenfreie oder eine Emailadresse mit Premiumfunktionen registrieren lassen. www.protonmail.ch Die Firma ist aus der Schweiz, der Service ist in der Schweiz gehostet und ist weltweit verfügbar. Eins weiss ich sicher, wenn das Gesetz so durchkommt wie gerade geplant, werde ich nur noch diese eMailadresse nutzen.

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Ich lebe seit 2014 in China. Seit mittlerweile über 20 Jahren bin ich Unternehmer und u.a. Gründer von ONEANDAHAHFMAN und TSINGTAOSTAMMTISCH. Ich bin entschlossen und zielstrebig dabei meinen ganz persönlichen Traum wahr werden lassen – ortsunabhängiges leben und arbeiten. Schon früh entdeckte ich die Faszination des Reisens. Viele Auslandsaufenthalte in verschiedenen Teilen der Welt haben mich mehr und mehr für das Thema ´Ausland und Auswandern` sensibilisiert. Eine Option Ausland ist inzwischen auch Teil meiner eigenen Lebensplanung geworden.
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Ich lebe seit 2014 in China. Seit mittlerweile über 20 Jahren bin ich Unternehmer und u.a. Gründer von ONEANDAHAHFMAN und TSINGTAOSTAMMTISCH. Ich bin entschlossen und zielstrebig dabei meinen ganz persönlichen Traum wahr werden lassen – ortsunabhängiges leben und arbeiten. Schon früh entdeckte ich die Faszination des Reisens. Viele Auslandsaufenthalte in verschiedenen Teilen der Welt haben mich mehr und mehr für das Thema ´Ausland und Auswandern` sensibilisiert. Eine Option Ausland ist inzwischen auch Teil meiner eigenen Lebensplanung geworden.
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