Es geht den Gelbhemden nicht nur um die Benzinpreiserhöhung. Seit Wochen trägt die Bewegung der “gelben Westen” den Unmut der Franzosen mit der Regierung auf die Straße. Diese Bewegung könnte ganz Frankreich nachhaltig verändern.

Es sind Bilder von Zerstörung und Chaos um die Welt gegangen. Diese dürfen aber nicht vom entscheidenden Punkt ablenken: Die Mobilisierung der “gelben Westen”, bei der am 17. November in Frankreich landesweit Hunderttausende Bürger auf die Straße gegangen sind und die immer noch fortgesetzt wird, hat ein in der französischen Geschichte einmaliges Ausmaß für eine Bewegung erreicht, die keinen etablierten Organisatoren hat.

Der gelbe Zorn wird von Akteuren getragen, die in großer Zahl zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen haben. Die “gelben Westen” geniessen eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung.

Der Auslöser des Zorns verdient Aufmerksamkeit: Die Regierung war entschlossen, die auf Kraftstoff, insbesondere auf Diesel erhobenen Steuern zu erhöhen. Sie wollte der Bevölkerung damit ausdrücklich eine Änderung des Verhaltens und der Lebensweise verordnen – “Energiewende” nennt sich das auf gut deutsch. Dass zwei von drei Befragten der Meinung sind, dass die Kaufkraft Vorrang vor Umweltbelangen haben muss, ist eine beispiellos heftige Gegenwehr gegen das mediale Trommelfeuer, der Tageszeitungen. Diese beschwören, wie auch in Deutschland, die Bevölkerung den Planeten zu retten.

Natürlich hätte allein die Benzinpreiserhöhung es nicht geschafft soviele Franzosen zu mobilisieren. Die schrumpfende Kaufkraft hat die Menschen auf die Straße getrieben. Lebensmittel, Kraftstoff, Strom, Gas, Versicherungen, Miete: Millionen von Haushalten steht das Wasser bis zum Hals. Im Grunde genommen geht es mindestens 10 Mio deutschen Arbeitnehmern genauso, die für Zeitarbeitsfirmen arbeiten oder trotz 40 Stunden Woche am Ende des Monats zum Amt müssen, weil das Gehalt nicht ausreicht, alles Kosten zu decken, sogenannte Aufstocker.

Noch ein Faktor kam hinzu: Die Wut darüber, sich von “denen da oben” ignoriert zu fühlen. Das gilt sowohl in sozialer wie in politischer Hinsicht. Es reicht in Frankreich wie in Deutschland nicht mehr Altparteien abzuwählen. Diese regieren trotz der schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 in der Groko weiter. Macrons Mantra von der sogenannten “europäischen Souveränität” hat die Dinge objektiv sogar noch verschlimmert.

Man hat zwar am 17. November nicht die europäische Fahne in Brand gesetzt. Aber der französischen Flagge und der Nationalhymne ist es an den Kragen gegangen.

Auch die Gewerkschaften gehen aus dieser Prüfung nicht unbeschadet hervor. Die Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde CFDT und CGC haben sich beschwert, dass solch eine Bewegung den „sozialen Dialog“ ausschließt, weil sie sich über die “Mittlerorganisationen” hinwegsetzt. Was würde wohl der DGB in Deutschland von sich geben in einer ähnlichen Situation.

Der französische Präsident sollte vorsichtig sein.

Das sind die Forderungen der gelben Westen:

In Deutschland ist über die Forderung bislang kaum von den Medien berichtet worden. Es geht nicht nur um Benzin- und Gaspreise. Es ist eine ganze Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué heist es wörtlich:

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

 

  • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
  • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen.
  • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
  • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus großer Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
  • Steuern: die GROSSEN (MacDonalds, Google, Amazon, Carrefour, …) sollen GROSSES GELD zahlen, und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEINES GELD.
  • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
  •  Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
  •  Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
  • Keine Rente unter 1.200 Euro.
  • Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Durchschnittslohn. Seine Reisekosten werden überprüft und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
  • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-how und unserer Arbeitsplätze.
  • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen, und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
  • Abschaffung der “Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung” (CICE)*. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
  • Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung, ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden hinterzogenen Steuern.
  • Beseitigung der Ursachen erzwungener Migration.
  • Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
  • Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
  • Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden (Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse).
  • Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
  • Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
  • Begrenzung der Mietpreise. Mehr Wohnungen mit geringen Mietpreisen (insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte).
  • Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden (Talsperren, Flughäfen, …).
  • Konsequente Zurverfügungstellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
  • Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
  • Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.
  • Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
  • Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. “Graues Wohlergehen” statt “Graues Gold”.
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussklasse.
  • Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
  • Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und ggf. mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn (ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften) der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zu einem Sieben-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
  • Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter).
  • Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes.
  • Förderung des Schienengütertransports.
  • Kein Quellensteuerabzug.
  • Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
  • Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
  • Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.

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Ich lebe seit 2014 in China. Seit mittlerweile über 20 Jahren bin ich Unternehmer und u.a. Gründer von ONEANDAHAHFMAN und TSINGTAOSTAMMTISCH. Ich bin entschlossen und zielstrebig dabei meinen ganz persönlichen Traum wahr werden lassen – ortsunabhängiges leben und arbeiten. Schon früh entdeckte ich die Faszination des Reisens. Viele Auslandsaufenthalte in verschiedenen Teilen der Welt haben mich mehr und mehr für das Thema ´Ausland und Auswandern` sensibilisiert. Eine Option Ausland ist inzwischen auch Teil meiner eigenen Lebensplanung geworden.
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Ich lebe seit 2014 in China. Seit mittlerweile über 20 Jahren bin ich Unternehmer und u.a. Gründer von ONEANDAHAHFMAN und TSINGTAOSTAMMTISCH. Ich bin entschlossen und zielstrebig dabei meinen ganz persönlichen Traum wahr werden lassen – ortsunabhängiges leben und arbeiten. Schon früh entdeckte ich die Faszination des Reisens. Viele Auslandsaufenthalte in verschiedenen Teilen der Welt haben mich mehr und mehr für das Thema ´Ausland und Auswandern` sensibilisiert. Eine Option Ausland ist inzwischen auch Teil meiner eigenen Lebensplanung geworden.
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