UN Migrationspakt wird Chefsache. Sicher ist sicher! Angela Merkel wird höchst persönlich nach Marokko reisen.
Chefsache Migrationspakt: Angela Merkel scheint sicher gehen zu wollen, dass der von ihr mutmaßlich auf den Weg gebrachte UN-Migrationspakt auch wirklich Anfang Dezember unterschrieben wird. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, dass Angela Merkel am UN-Migrationsgipfel in Marokko teilnehmen wird.
Auch wenn am Mittwoch noch die italienische Regierung erklärte, den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen, Deutschland wird im Dezember 2018 dem Migrationspakt der Vereinten Nationen beitreten. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD – über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg – geeinigt. Es gab bei der Abstimmung lediglich 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen in der Koalitionsfraktion.
Als ein Akt der Machtdemonstration hat die Bundesregierung am Mittwoch laut dem Focus mitgeteilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich aller Wahrscheinlichkeit nach höchst persönlich Anfang Dezember nach Marrakesch begeben werde um der Unterzeichnung des Paktes beizuwohnen.
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